CDU Stadtverband Nagold/
CDU-Fraktion im Nagolder Gemeinderat

Kernpunkte unserer kommunalpolitischen Arbeit

bis 2029

Nagold im Frühjahr

2024

Inhalt:

1.     Stadt- und Teilortsentwicklung

2.     Mobilitätsmix und Ambiente

3.     Haushalt

4.     Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit

5.     Natur und Umwelt

6.     Tourismus

7.     Energie

8.     Bildung und Erziehung

9.     Jugend und Senioren

10.   Gesundheit

11.   Vereine und Ehrenamt

12.   Integration

Nagold ist eine lebens- und liebenswerte Stadt

Die verkehrsberuhigte Nagolder Mitte hat Flair und Charme und bietet mit einem breiten, gut und zukunftsfähig aufgestellten Einzelhandel, einem vielseitigen gastronomischen Angebot und dem Stadtpark Kleb eine hohe Aufenthaltsqualität.

Auch unsere Teilorte mit ihrer guten Infrastruktur sind attraktive Wohnorte.

Nagold ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort. Über 12.000 Arbeitsplätze in Industrie und Handel, bei Dienstleistern, in Freien Berufen, im Handwerk und in der Verwaltung bieten vielfältige Chancen zur beruflichen Entwicklung.

Ideenreichtum und Engagement und nicht zuletzt die hohe Bereitschaft der Nagolderinnen und Nagolder, sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einzusetzen, sind die Basis des Erfolgs unserer Stadt. An der Sache orientierte kommunalpolitische Entscheidungen, die im Geiste der Zusammenarbeit – und nicht um persönlichen Geländegewinnen von Einzelnen zu dienen – getroffen werden, bilden ein weiteres Fundament dafür, dass sich Nagold gut weiter entwickeln wird.

Diese Nagolder Stärken gilt es zu bewahren und aktiv zu fördern. Das so Erreichte zeichnet den Weg in eine erfolgreiche Zukunft vor. Dieser Kurs muss gehalten werden.

1. Stadt- und Teilortsentwicklung

Den Wirtschaftsstandort Nagold stärken

Wir freuen uns über die seit Jahrzehnten außergewöhnlich gute Entwicklung des Mittelstands in unserer Stadt. Nagold ist ein gefragtes Einkaufszentrum und hat einen hohen Freizeit- und Erholungswert. Diese Qualitäten zu bewahren und auszubauen, ist uns Verpflichtung und Auftrag zugleich.

Wir setzen uns deshalb für attraktive Gewerbegrundstücke und bedarfsgerechten Wohnraum ein. Ganz im Sinne des einstimmigen Beschlusses des Nagolder Gemeinderats aus dem Herbst 2023 fordern wir von der Verwaltung, massiven Einfluss auf die Verbesserung des Verkehrswegenetzes der Region zu nehmen. Wir dürfen nicht in den Verkehrsschatten geraten. Die Elektrifizierung der Nagoldtalbahn Richtung Hochdorf und die Verlängerung des Metropolexpresses bis Nagold sind aktuell von herausragender Bedeutung. Ganz im Sinne des genannten Beschlusses erwarten wir von allen politischen Kräften entsprechende Einigkeit untereinander gegenüber höheren politischen Ebenen. Sollten sich im weiteren politischen Prozess andere Optionen für eine schnellere umstiegsfreie Schienenanbindung von und nach Stuttgart auftun, findet das selbstverständlich unsere Unterstützung.

Nagold muss auch in der Zukunft ein interessanter Standort für Unternehmen und Wohnort für deren Beschäftigte bleiben. Dies sind wir unseren angesiedelten Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig. Nagold steht für einen stimmigen Mehrklang von Wirtschaftskraft, Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen und kultureller Vielfalt. Dies gilt es zukünftig noch besser zu vernetzen, auszubauen und zu vermarkten.

Cityverein, Stadtmarketing und Kulturamt haben hier eine gemeinsame, herausragende Aufgabe. Die finanzielle Förderung der Arbeit des Cityvereins durch die Stadt steht deshalb für die CDU außer Frage.

Wir fordern die Verwaltung auf, behördliche Vorschriften mittelstandsfreundlich umzusetzen und soweit es ihrem Einfluss unterliegt, Bürokratie abzubauen.

Wir benötigen ein leistungsfähiges Netz für die Datenübertragung und den Mobilfunk, überall in Nagold mit seinen Teilorten. In den Teilorten ist der Breitbandausbau fortgeschritten. Für die Kernstadt und Iselshausen gilt es, sich im Zuge des eigenwirtschaftlichen Ausbaus für eine zügige Verbesserung des bisherigen Ausbaustandards einzusetzen.

Attraktive Bauplätze bereitstellen, bezahlbaren Wohnraum schaffen

Nagold hat einen hohen Bedarf an zusätzlichen Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohnungen. Verantwortlich dafür sind auch Versäumnisse in der Vergangenheit. In Nagold wurden über viele Jahre hinweg zu wenige Bauflächen ausgewiesen und bereitgestellt. In den letzten Jahren sind die Baukosten gestiegen. Diese werden durch die Anforderungen für den Klimaschutz und technische Vorgaben sowie weitere Vorgaben des Bundes- und Landesgesetzgebers zusätzlich und massiv in die Höhe getrieben. Die Preisentwicklung der letzten Jahre beim Erwerb von Wohnraum und die Entwicklung der Mieten sprechen hier eine deutliche Sprache.

Hier sind vorrangig Bund und Land gefordert, gegen zu steuern. Kommunen wie Nagold haben nur wenige Pfeile im Köcher. Umso dringender ist es, dass wir von unseren eigenen Möglichkeiten Gebrauch machen, um den Bau neuer Wohnungen zu unterstützen. Denn letztlich wirkt nur ein ausreichendes Angebot an Wohnraum preisdämpfend.

Unser aktualisiertes 5 Punkte-Programm für bezahlbaren Wohnraum in Nagold sieht folgende Maßnahmen vor:

a) Die Ausweisung und Erschließung weiterer Baugebiete in der Kernstadt und in allen Teilorten hat hohe Priorität – insbesondere der Obere Steinberg, Hochdorf-Ost sowie Röte III und IV in Vollmaringen sind hier beispielhaft zu nennen.

b) Eine maßvolle Nachverdichtung im bebauten Bereich ist bauplanungsrechtlich zu ermöglichen. Wir müssen prüfen, in welchen Teilen unserer Stadt die Erhöhung der Zahl der zulässigen Vollgeschosse und die Aufstockung von Gebäuden sowie eine bessere Grundstücksausnutzung städtebaulich vertretbar zugelassen werden kann. Die erforderlichen Planungsvorgaben sind auch dergestalt zu treffen, dass das Stadtbild Nagolds weiterhin durch attraktive Grünflächen geprägt ist.

c) Bei der Bebauung von städtischen Grundstücken mit Mehrfamilienhäusern muss Nagold vorrangig mit solchen Unternehmen zusammenarbeiten, die die Verpflichtung übernehmen, einen namhaften Anteil der neuen Wohnungen nicht unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung, sondern unter dem Gesichtspunkt tragbarer Mieten auf den Markt zu bringen.

d) Da die hohen Baukosten entsprechende Mieten nach sich ziehen, muss die Stadt offensiv über die Möglichkeiten des Wohngeldbezugs aufklären. Hier muss die Stadt eine Informationskampagne starten und dauerhaft unterhalten, um sicherzustellen, dass Anspruchsberechtigte diese Unterstützung auch erhalten.

e) Die Gründung des städtischen Eigenbetriebs „Wohnen in Nagold (WiN)“ war richtig. Allein der Wegfall entsprechender Fördermittel auf Landes- und Bundesebene führte dazu, dass die Aktivitäten der WiN bisher im Wesentlichen auf den Erwerb von Bestandswohnungen und die Pflege solcher Immobilien beschränkt blieb. Sobald sich die Förderkulisse auf höheren Ebenen entsprechend ändert, sind die Aktivitäten der WiN – unter Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Mechanismen und den Aktivitäten privater Akteure – mit Fokus bezahlbarer Wohnraum auszubauen. Das Erstprojekt in der Calwer Straße ist ein guter Anfang.

Stärkung der Teilorte

Die weitere Stärkung unserer Teilorte war und ist eine wichtige Aufgabe unserer Stadt. Die CDU nimmt diese Aufgabe sehr ernst. Wir setzen weiter auf die kraftvolle Eigenentwicklung der Teilorte. Unsere Teilorte sind Heimat. Im Benehmen mit Ortsvorsteher und Ortschaftsrat wollen wir die Teilorte gestalten und stärken. Dabei ist unsere Stadt auf einem guten Weg.

Dies lässt sich beispielsweise an der Ortskernentwicklung in Hochdorf, der Sanierung der alten Schule in Pfrondorf, dem Umbau der Grundschule in die Kindertageseinrichtung Steinachtal in Gündringen ebenso wie an dem Bau der gelungenen Dorfplätze in Emmingen, Schietingen und Vollmaringen ablesen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Projekte für seniorengerechtes Wohnen in den Teilorten geschaffen werden. Wir wollen auch für die Zukunft eine hohe Lebensqualität in den Teilorten ermöglichen und sichern.

Dem Pkw-Verkehr und den gefahrenen Geschwindigkeiten in den Teilorten gilt unsere Aufmerksamkeit. Für die Kernstadt wurde ein umfangreiches Konzept mit Tempo-30-Zonen umgesetzt. Wir benötigen auch für jeden Teilort ein Verkehrskonzept, das darauf ausgerichtet sein soll, Tempo 30 zur Regel in Wohnstraßen zu machen.

Die notwendige Umsetzung des Lärmaktionsplans hat – zum Teil temporär – weitere Tempo 30-Bereiche gebracht, aber damit auch einen „Schilderwald“ mit vielen unterschiedlichen Geschwindigkeitsangaben wachsen lassen. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie sich zusammen mit zahlreichen anderen Kommunen für eine Änderung des Bundesrechts stark macht, um die Aufstellung und Umsetzung eines eigenständigen Verkehrskonzepts auf kommunaler Ebene tatsächlich zu ermöglichen. Auch auf Hauptstraßen sollten die rechtlichen Möglichkeiten jetzt und gegebenenfalls nach Änderung der Rechtslage für eine Geschwindigkeitsreduzierung ideenreich von der Verwaltung genutzt werden, sodass jedenfalls Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsvorgaben reduziert und insgesamt eine Harmonisierung der Vorgaben erreicht werden kann.

Die verbesserte Anbindung der Teilorte durch den öffentlichen Nahverkehr nach Nagold steht ebenfalls auf unserer Agenda. Hier ist ein Stundentakt einzurichten, da nur dieser den Nahverkehr in die Teilorte planbar und seine Nutzung attraktiv macht.

2. Mobilitätsmix und Ambiente

Verkehrsverbindungen für eine zukunftsfähige Mobilität verbessern

Die CDU Nagold hat maßgeblich die Verkehrsberuhigung der Innenstadt und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität vorangetrieben. Diesen Weg wollen wir konsequent weiterverfolgen. Eine gute Anbindung der Stadtteile durch einen funktionierenden ÖPNV im Stundentakt ist erforderlich und notwendig.

Die Einbindung von Emmingen und Schietingen/Gündringen in das Schienennetz durch die Wiederherstellung der Haltestellen ist losgelöst von der angestrebten Realisierung  des Metropolexpresses (siehe oben) mit Nachdruck zu verfolgen. 

Die Optimierung der Parkierungsanlage „Innenstadt Ost (Weihergässle)“ hat als zukünftige „Mobilitätsdrehscheibe“ aus unserer Sicht drei Aufgaben: die Sicherstellung eines ausreichenden Parkplatzangebots, die Bereitstellung von Schnellladesäulen für PKWs im Verbund mit privaten Angeboten sowie Fahrradstellplätze für E-Bikes in der Innenstadt, um die Kombination unterschiedlicher Verkehrsträger in guter Nähe zum Zug-Haltepunkt „Stadtmitte“ sowie dem ZOB zu ermöglichen.

Der Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes innerhalb Nagolds, zu den Teilorten und zu den Nachbargemeinden ist noch lange nicht bedarfsgerecht abgeschlossen. Ein Beispiel ist der von der CDU-Fraktion beantragte Lückenschluss für Radfahrer wie Fußgänger von Vollmaringen zum Oberen Steinberg sowie eine gute und winterfeste Verbindung vom Oberen Steinberg in Richtung Nagolder Innenstadt. Hier sowie beim weiteren Ausbau des Netzes erwarten wir zügige Fortschritte. Ein witterungs-beständiger Ausbau des Fuß- und Radwegs Gündringen nach Iselshausen ist ein weiteres Beispiel.

Wir treten dafür ein, dass Nagold mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar ist. Dabei wird der PKW angesichts der Lage Nagolds im ländlichen Raum seine große Bedeutung behalten. Mit dem Bau der neuen Tiefgarage Nagold Nord haben wir eine Lücke im Netz unserer Parkierungsanlagen geschlossen und die Kundenfreundlichkeit Nagolds weiter gesteigert. Die kostenlose erste Parkstunde in unseren Parkierungsanlagen ist ein zentraler Baustein des Nagolder Parkierungskonzeptes. Wir stehen dafür ein, dass das auch so bleibt.

Mobilität für alle ermöglichen – Barrieren abbauen

Die CDU Nagold setzt sich für die Verbesserung der Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger ein. Vor diesem Hintergrund unterstützt sie die Überprüfung vorhandener Barrieren aus Sicht von behinderten Fußgängern und von Rollstuhlfahrern. Wir setzen uns dafür ein, unsere Innenstadt und die Teilorte – im Rahmen der Möglichkeiten – für alle sicher und erlebbar zu machen, beispielsweise durch Einsatz von Blindenampelanlagen.

3. Haushalt

Nachhaltiges Wirtschaften ist die Grundlage generationsgerechten Handelns

Die CDU steht für eine sorgfältige Kontrolle des städtischen Haushaltes. Den sparsamen und effektiven Einsatz unserer Ressourcen haben wir stets im Blick. In den letzten Jahren ist es auch auf unser Betreiben hin gelungen, die städtischen Schulden im Kernhaushalt Jahr für Jahr um eine Million Euro zu reduzieren. Die beschlossene Sanierung beziehungsweise der beschlossene Neubau der Zellerschule sowie weitere anstehende Investitionen im Bildungsbereich (Bsp. Otto-Hahn-Gymnasium) erfordern neue Orientierungswerte für eine seriöse Haushaltspolitik.

Das ist im Wesentlichen auch der strukturellen Unterfinanzierung durch Bund und Land geschuldet, die sowohl Investitionskosten betrifft als auch umfänglich gestiegene Betriebskosten bei der Kinderbetreuung.

Im Bereich der Kinderbetreuung setzt sich die CDU für faire Elternbeiträge, ohne sprunghafte Erhöhungen und unter Beachtung des Bildungsaspekts im Ü3-Bereich ein. Dabei braucht es auch ein schlankes, aber aussagekräftiges Qualitätsmanagement (zweijährige KiTa-Checks).

4. Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit

Eine gepflegte und sichere Stadt

Unsere Stadt wird weithin gelobt für schöne Bepflanzungen – man denke nur an den Swing, die Blumenbrunnen etc. – sowie die wunderschönen sauberen und gepflegten Parkanlagen und öffentlichen Räume. Dies bildet die Nagolder Visitenkarte, für die weiterhin ausreichend Mittel bereitzustellen sind. Gleichwohl regen wir die Entwicklung eines Maßnahmenkonzepts zur Reduzierung von Verpackungsmüll unter Einbindung von Stadtverwaltung, Schulen, Vereinen und sonstigen gesellschaftlichen Gruppen an.

In Abstimmung mit Vollzugsdienst, Polizei, ehrenamtlichen sozialen Helfern und Organisationen ist darauf zu achten, dass sich Bürger und Besucher sicher und wohl fühlen in unserer Stadt. Alle Maßnahmen, die der Gewalt- und Alkoholprävention und der Verhinderung von Vandalismus dienen, sind zu fördern, vor allem auch bei Heranwachsenden. Soziale Brennpunkte sind durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen.

Die Feuerwehrabteilungen unserer Stadt bilden zusammen mit den anderen Blaulichtorganisationen das Rückgrat öffentlicher Sicherheit vor Ort. Hierfür brauchen sie eine moderne Infrastruktur. Nach dem noch in 2024 zu erwartenden Spatenstich für das neue Feuerwehrgerätehaus in Vollmaringen sind zeitnah Lösungen bei den Gebäuden in Iselshausen, Pfrondorf, Emmingen und Mindersbach zu erzielen; und auch die weitere Ausstattung der anderen Wehren ist im Zuge der Umsetzung des aktuellen Feuerwehrbedarfsplans sicherzustellen. Daneben hat die Verwaltung eine gesteigerte Verantwortung bei der Unterstützung der DLRG-Ortsgruppe Nagold zur Findung angemessener Räumlichkeiten in Nagold.

5. Natur und Umwelt

Die Bewahrung der Schöpfung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Wertekompasses. Verantwortungsvolle Umweltpolitik bedeutet für uns, die Lebensqualität der Menschen zu sichern, die Schöpfung zu bewahren und Nagold künftigen Generationen in einem guten Zustand zu übergeben.

Klimaschutz

Der Klimaschutz ist ein drängendes Thema auch für Nagold. Daher benötigt Nagold ein örtliches Klimaschutzkonzept, in dem die Maßnahmen abgebildet werden, die wir auf örtlicher Ebene bewältigen können. Hierzu gehört auch die Umsetzung der einzelnen Schritte für ein erfolgreiches Starkregenrisikomanagement. Ein örtliches Klimaschutzkonzept betrifft vorrangig auch die energetische Modernisierung der städtischen Immobilien sowie den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes. Auf diese Punkte müssen wir unsere finanziellen Mittel konzentrieren.

Verbesserung der Biodiversität

Die Folgen des weiterhin zunehmenden Druckes auf natürliche Lebensräume –Stichwort Insekten- und Artensterben – erfordern auch in Nagold Maßnahmen, um die Grundlagen für lebenswerte und lebendige Naturräume zu verbessern.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt für Brachflächen, Naturflächen, Parks, Grünzüge und Streuobstwiesen einen Kriterienkatalog mit Maßnahmen erarbeitet, wie die ökologische Vielfalt durch Pflege, und Bepflanzung verbessert werden kann. Soweit die Stadt landwirtschaftliche Flächen verpachtet, soll im Konsens mit den Pächtern eine Verbesserung der Biodiversität und der Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut auf diesen Flächen erreicht werden.

6. Tourismus

Tourismus stärken

Im Zuge der erfolgreichen Landesgartenschau hat sich die Attraktivität der Stadt Nagold wesentlich verbessert. Vor allem der Tagestourismus ist stark angestiegen. Der Tourismus in Nagold bietet ein erhebliches Steigerungspotential, das Tourismuskonzept muss deshalb ganzheitlich weiterentwickelt werden. Die Digitalisierung macht um Nagold keinen Bogen. Unser Ziel ist, die Stadt Nagold mit ihren Bewohnern und Besuchern innovativ zu verbinden. Eine intelligente digitale Lösung kann Tourismus, stationären Handel, Vereine und Ehrenamt vernetzen und die Kombination aus analogen und digitalen Erlebnissen ermöglichen. Insbesondere die touristischen Highlights könnten durch innovative Methoden attraktiver dargestellt und vermarktet werden.

Natur und Stadt bilden in Nagold eine einmalige Einheit, mit diesem Kapital wollen wir sorgsam und verantwortungsvoll umgehen. Naturnahe touristische Angebote, wie beispielsweise der 7 Berge-Weg, sind weiterhin zu unterstützen und die Schaffung weiterer solcher Angebote ist zu prüfen. Für andere, bereits bestehende Alleinstellungsmerkmale, wie beispielsweise den Platanen-Kubus, gilt es im Zuge eines aktiveren Standortmarketings positive Aufmerksamkeit zu generieren.

Die Attraktivität Nagolds in den Wintermonaten ist weiter zu steigern. Das Angebot der Eisbahn seit 2018 ist ein richtiger Ansatz, den es – zusammen mit zusätzlichen Konzepten und konkreten Angeboten – weiter zu verfolgen gilt, um Nagold im Winter mindestens regional als positive Marke aufzubauen.

Nagold und seine Teilorte sind reich an Geschichte. Die CDU Nagold erkennt eine große Bedeutung bei der Einbindung der Burgruine Hohennagold in das innerstädtische Leben und den städtischen Veranstaltungskalender. Projekte, die geeignet sind, diese Bedeutung zu stärken und überregional hervorzuheben, sind wünschenswert und anzustreben. Das Bekenntnis zum keltischen Erbe Nagolds ist weiter prominent nach außen ins gesamte Land zu tragen. Dafür sind die Zusammenarbeit mit Experten für die weitere Erforschung der Zeugnisse dieser Zeit auszubauen und das bisherige Marketing neu zu bewerten. Ein Beispiel wäre eine Umbenennung des „Krautbühls“ zu dem, was es ist: ein „Keltengrab“.

7. Energie

Sicherheit und Energieeffizienz im Einklang

Wir fordern den Ausbau der erneuerbaren Energien in Nagold, z.B. durch den Ausbau der Wasserkraft. Die Übernahme der „Wasserkraftwerke Rentschler“ durch die Stadtwerke Nagold und die finanziell aufwendige Sanierung waren dabei ein erster Schritt. Weitere Möglichkeiten sind im Einklang mit der Regionalplanung zu verfolgen.

Effizienzverbesserung und Energieeinsparung sind durch Optimierung und Erneuerung konsequent voranzutreiben. Die Stadt hat in den zurückliegenden Jahren viel Geld in die Umrüstung der Straßenbeleuchtung gesteckt und diese auf LED-Lampen umgestellt. Damit hat sie im Sinne des Umweltschutzes einen maßgeblichen Beitrag zur Energieeinsparung geleistet. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, welche Leuchten nachts in der Nagolder Mitte sowie in den Stadtteilen in Betrieb bleiben können, um Bürgern auch mehr Sicherheit zu bieten.

In Sachen Solarenergie hat die Stadt mit gutem Beispiel voranzugehen und nicht nur bei allen Instandhaltungsmaßnahmen und Sanierungen die Installation weiterer PV-Module zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

8. Bildung und Erziehung

Wahlfreiheit und Ausbau der offenen Ganztagsschulbetreuung

Bildung und Erziehung sind ein zentrales Thema der Nagolder CDU. Uns liegt das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen am Herzen. Wir stehen aber auch für die Wahlfreiheit der Eltern, um Arbeit und Kinderbetreuung nach eigenem Ermessen zu gestalten.

Die CDU Nagold steht für eine gleichbleibend hohe Qualität an allen Schulstandorten, in der Kernstadt und in den Teilorten.

Wir bekennen uns zu einem differenzierten Bildungssystem, das jede Schülerin und jeden Schüler individuell fördert und fordert. Wir lehnen eine Ideologisierung und Gleichmacherei im Bildungssystem ab und unterstützen die Schulen bei der Erarbeitung und Schärfung ihres Profils.

Die Schullandschaft in Nagold ist gut aufgestellt. Mit der Zellerschule als Gemeinschaftsschule, der Burgschule, der Christiane-Herzog-Realschule, dem Otto-Hahn-Gymnasium und den Beruflichen Schulen können in den weiterführenden Schulen unserer Stadt sämtliche Schulabschlüsse erworben werden.

Unsere Schulgebäude sind allerdings in die Jahre gekommen. Ihre Sanierung erfordert sehr hohe Ausgaben. Trotzdem hat diese Aufgabe für die CDU Priorität. Die Sanierung der Lembergschule ist abgeschlossen. Aktuell wird die Sanierung der Zellerschule in Angriff genommen. Folgen wird die Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums. Daneben stehen weitere Maßnahmen in den anderen Schulen der Stadt an, die wir ob der beiden Großprojekte natürlich nicht vernachlässigen dürfen.

Basierend auf Erfahrungen früherer Schulumbauten in Nagold streben wir wirtschaftliche und pragmatische Lösungen für kommende Umbauprojekte an. Eine sorgfältige Planung der laufenden Schulnutzung ist dabei entscheidend, ebenso wie die wirtschaftliche Nutzung vorhandener Gebäude während des Umbaus.

Inhaltlich ist von der Stadt die Digitalisierung des Unterrichts nicht nur durch die Bereitstellung neuer Mittel für Investition und den Betrieb weiter zu fördern, sondern auch gezielt Finanzmittel aus Förderprogrammen zu akquirieren und jedenfalls ausreichend Mittel bereitzustellen, um die digitale Infrastruktur und Kommunikation an Schulen signifikant zu verbessern. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der Etablierung fortschrittlicher digitaler Kommunikationswege, die Lehrkräften, Schülern und Eltern effektivere Interaktionsmöglichkeiten bieten.

Die Schulsozialarbeit ist in allen Schulen in städtischer Trägerschaft ein entscheidender Baustein für den schulischen Erfolg unserer Kinder und Jugendlichen. Deshalb setzen wir uns für ihren weiteren Ausbau auch in den Grundschulen ein. Insgesamt gilt es, eine attraktive Ausgestaltung, Ausstattung und Barrierefreiheit unserer Schulen in allen Klassenzimmern, sonstigen Räumen und Schulbereichen in den Teilorten und der Kernstadt anzustreben. 

Familienfreundliche Rahmenbedingungen für unsere Kinder

Die Nagolder CDU setzt sich für den Ausbau der offenen Ganztagsschulbetreuung ein. Diese muss auch Ferienzeiten einbeziehen, da die Urlaubsdauer der Eltern wesentlich kürzer ist als die Ferienzeit der Kinder.

Neben der Investition in die Schulen müssen wir auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass das Betreuungsangebot für nicht schulpflichtige Kinder in der gesamten Stadt, also nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in allen Stadtteilen, den Ansprüchen genügt. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips dort zusätzlich Kindertagesstätten und Kindergartenplätze schaffen müssen, wo dies notwendig ist, um alle Kinder aufnehmen zu können, deren Eltern dies wünschen.

Einen elementaren Bestandteil der Ausbildung stellt das Angebot von Schwimmkursen dar. Hier setzt sich die CDU dafür ein, sowohl die notwendige Infrastruktur als auch die Zeitfenster hierfür in den städtischen Schwimmbädern bereitzustellen und zu erhalten.

9. Jugend und Senioren

Jugend einbeziehen

Die CDU Nagold steht für ein fortschrittliches und junges Nagold, das auch die Stadt für die Jugend der Region sein will.

Deshalb unterstützen wir kreative Ideen im Bereich der Erlebnisgastronomie und Cafés für die Jugend. Zudem sollen der Stadtpark Kleb und die Innenstadt auch weiterhin die Jugend und junge Familien zum Verweilen einladen. Wir unterstützen daher auch die Pläne zur Umgestaltung des oberen und unteren Traubeplatzes mit Schaffung neuer Aufenthaltsmöglichkeiten für Familien.

Bei allen Themen werden wir die Jugend direkt in unsere Politik einbeziehen: Nagold kann sich glücklich schätzen – mit vielen in Vereinen ehrenamtlich tätigen und auch im Jugendgemeinderat engagierten jungen Menschen vor Ort. Eine der Einrichtungen, die Jung und Alt verbindet, ist der Nagolder Badepark. Die CDU setzt sich für die Entwicklung eines zukunftsfähigen Konzepts für einen guten Winterbetrieb ein.

Mobil bis ins hohe Alter

Mobilität bis ins hohe Alter ist infrastrukturell zu unterstützen. Wir treten für barrierefreie Wege und Zugänge ein, damit unsere Senioren lange mobil bleiben können. Durch gezielte Unterstützung von generationsübergreifenden Angeboten soll das Miteinander aller Altersgruppen gestärkt werden. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist darauf zu achten, dass Wohnungen entstehen, die den Bedürfnissen aller Generationen gerecht werden und Senioren ein stadtnahes Wohnen ermöglichen. Alter braucht Sicherheit und Unterstützung.

Die Versorgung unserer Stadt mit Pflegeeinrichtungen hat in den letzten fünf Jahren eine gute Entwicklung genommen. Es ist weiterhin Aufgabe der Stadt, freie Träger zu gewinnen, die stationäre Pflege-, Kurzeitpflege und Tagespflege anbieten.

Für eine familienfreundliche und seniorengerechte Atmosphäre in unserer Stadt sind die Schaffung weiterer sowie die Erhaltung bestehender öffentlicher Toiletten wichtig.

10. Gesundheit

Qualitativ hohe medizinische Versorgung sichern

Eine breite haus- und fachärztliche Versorgung ist wichtige Säule eines Mittelzentrums. Die Situation im Bereich der niedergelassenen Ärzte wurde in den letzten Jahren zu einer größeren Herausforderung für unsere Stadt. Altersbedingt geben ältere Praxisinhaber ihre Praxen auf. Nachfolger lassen sich nur schwer finden. Ein Thema das landauf, landab an Brisanz zunimmt. Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, sich verstärkt diesem Thema zu widmen und im Zuge des Standortmarketings für eine Ansiedlung von Ärzten, insbesondere Haus- und Kinderärzten, in Nagold aktiv zu werben.

Den Beschluss zur Umsetzung des Medizinkonzepts 2030 durch den Landkreis Calw – mit der Etablierung des Klinikstandortes Nagold als sogenanntes Schwerpunktkrankenhaus – begrüßen wir. Es ist zügig und konsequent umzusetzen. Hierdurch wird eine gute medizinische Versorgung unserer Stadt und des Umlandes gesichert. Kurze Gesundheitswege sind gerade im Alter wichtig.

Ein würdiges Leben bis zuletzt

Wir unterstützen die Hospizbewegungen – sowohl die ambulante Hospizgruppe als auch das stationäre Hospiz. Die Einrichtung des Ruhewaldes war eine gute Entscheidung. Allerdings sind die Friedhöfe und Aussegnungshallen zum Teil in keinem guten Zustand. Dieser Mangel soll umgehend behoben werden.

11. Vereine und Ehrenamt

Ehrenamt fördern

Das große ehrenamtliche Engagement in Nagold ist unterstützungs- und förderungswürdig. Nagold hat für eine Stadt in dieser Größenordnung ein überwältigendes Angebot in Sport, Kultur, kirchlichem und sozialem Vereinsleben.

Ehrenamt ist das Schwungrad aktiver Bürgerbeteiligung. Die Arbeit der Feuerwehr, der Vereine und sonstiger Organisationen soll gewürdigt und unterstützt werden. Dafür sind ausreichend städtische Mittel zur Verfügung zu stellen.

Wir regen an, dass die neu geschaffene Ehrenamtskarte im Pilotlandkreis Calw bei möglichst vielen städtischen Einrichtungen durch eine attraktive Preisgestaltung miteinbezogen wird und entsprechende Landeszuschüsse für die kommunalen Ebenen eingefordert werden.

Der Sportentwicklungsplan, der von der Stadt mit den Schulen und Vereinen erarbeitet wurde, ist das richtige Instrument, um die angemessene Entwicklung der „Sportstadt Nagold“ abzusichern und notwendige Maßnahmen aufzuzeigen.

12. Integration

Gutes Miteinander fördern

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch sehr stark in Vereinen, Kirchen, Unternehmen, Verbänden und im Ehrenamt stattfindet. Die CDU fördert alle Bemühungen, um ein gutes und respektvolles Miteinander zu ermöglichen.

Gleichwohl steht die CDU für den politischen Grundsatz qualifizierter Zuwanderung und erwartet von der Bundesregierung einen entsprechenden Kurswechsel.
Auf lokaler Ebene müssen wir die gesetzlich zulässigen Maßnahmen auch konsequent umsetzen, um eine Überlastung unserer Gesellschaft und ihrer Sozialsysteme zu vermeiden.

Nagold, 27.03.2024