Presse
07.04.2014, 09:28 Uhr
Thematische Pflöcke eingeschlagen
Artikel aus dem Schwarzwälder Boten vom 27. Februar 2014
Nach einem dreieinhalbstündigen Abstimmungsmarathon hatte die Nagolder CDU ihre Kandidaten für die Wahlen zum Kreistag und Gemeinderat gefunden. Doch nicht nur personell, auch inhaltlich schlugen die Christdemokraten erste Pflöcke für die Kommunalwahl ein. 
Bevor die Nagolder CDU-Mitglieder im Hotel Adler zur eigens angeschafften Wahlkabine schritten – die Satzung der CDU verlangt eine garantiert geheime Wahl – um die Kandidaten für die anstehende Kreistagewahl zu bestimmen, blieb es den beiden amtierenden CDU-Kreisräten aus Nagold überlassen, die vergangenen Jahre Revue passieren zu lassen und einen Ausblick auf die Zukunft zu geben.



Ulrich Kallfass, seines Zeichens auch stellvertretender Aufsichtsratschef der beiden Kreiskliniken, konstatierte, dass der jetzt eingeschlagene Weg bei den Kliniken der richtige sei. Man habe für die Krankenhäuser im Kreis Calw zwar nicht alles, aber durchaus viel erreicht, um die wohnortnahe Grund- und Regelversorgung zu gewährleisten, rief der Kreisrat in Erinnerung. Dazu zähle auch die jetzt auf den Weg gebrachte Wiederbesetzung des – durch den Weggang von Stefan Benz – vakanten Chefarzt-Sessels in der Nagolder Chirurgie. Das sei nicht nur medizinisch, sondern auch psychologisch eine wichtige und richtige Entscheidung gewesen. Auch wenn man die Zahl der Chirurgie-Oberärzte von fünf auf vier habe reduzieren müssen. Durch dieses Vorgehen sei nun gewährleistet, dass man in Nagold auch in Zukunft nicht nur 08/15-Medizin bieten könne, sagte Kallfass, der mahnte, dass all das keine Selbstverständlichkeit sei.

Oberbürgermeister Jürgen Großmann geht zwar davon aus, dass das grüne Licht der Landesregierung für die Hermann-Hesse-Bahn noch vor den Kommunalwahlen kommt, aber damit hatten sich die positiven Stellungnahmen zu diesem Thema erledigt. Scharf kritisierte Großmann die Reduzierung der Landeszuschüsse für solche Projekte auf 50 Prozent. Aus diesem Grund würden in Zukunft solche Projekte scheitern – an der kommunalen Co-Finanzierung. Enttäuscht zeigte er sich von der Aussage von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass der Landkreis sich auf die Hesse-Bahn konzentrieren und die S-Bahn-Anbindung Nagolds ruhen lassen solle. Angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaftskraft des Landkreises im Süden liege, müsse die S-Bahn für Nagold auf der Tagesordnung bleiben, forderte der CDU-Fraktionschef im Kreistag.
Noch in diesem Jahr werde man ein Schnellbus-Konzept vorlegen, das das Obere Nagoldtal in S-Bahn-Tempo mit der S-Bahn in Herrenberg verbindet, kündigte Großmann an. Darüber hinaus wolle man sowohl die Schulsozialarbeit als auch die Förderung der beiden Jugendforschungszentren zu einem Kreisthema machen, kündigte Nagolds OB an.


Im Vorfeld der Wahlen für das Team der CDU für die Gemeinderatswahlen analysierte Fraktionschef Wolfgang Schäfer die aktuelle Lage und musste zugeben, dass die Stadt in der Vergangenheit einen entscheidenden Fehler gemacht habe. Man habe seit den 1970er-Jahren den Fokus zu wenig auf die Wohnbauentwicklung gelegt. Das habe zur Konsequenz, dass der jüngste Zensus Nagold einen Einwohnerrückgang von 1000 beschert hat. Das habe nicht nur zur Folge, dass die Stadt dadurch im Rahmen des Finanzausgleichs eine Million Euro jährlich weniger bekommt. Auch andere Einnahmen – etwa durch Grundstückserlöse – und die Kaufkraft würden fehlen. Da müsse man dringend umsteuern.

Ein weiteres Problemfeld der Nagolder Lokalpolitik sei die Kleinkindbetreuung, die der Stadt Ausgaben in Millionenhöhe beschere. Finanziell bedeute das eine Belastung "wie durch Schwimmbad und Stadtbibliothek zusammen", rief Schäfer in Erinnerung.
Klare Kante zeigte Schäfer auch beim Thema S-Bahn. Nagold brauche die Schienenanbindung, um für Wirtschaft und Einwohner attraktiv zu bleiben. Im Fall der Hessebahn forderte Schäfer, dass der kommunale Teil sowohl der Bau- wie der Betriebskosten paritätisch zwischen dem Kreis und den Anrainerkommunen aufgeteilt werden müsse. Sollte eine entsprechende Vereinbarung nicht zustande kommen, könne man den Plänen für die Hesse-Bahn im Kreistag nicht zustimmen.

Folgende Personen treten für die Nagolder CDU bei den kommenden Kommunalwahlen an:

Kreistag: Jürgen Großmann, Ulrich Kallfass, Margitta Baumer, Thomas Baitinger, Kurt Brei, Claudia Ehrmann, Helmut Raaf, Kurt Reich und Monika Wehrstein

Gemeinderat: Thomas Baitinger, Margitta Baumer, Juliane Behlau, Kurt Brei, Klaus Drissner, Claudia Ehrmann, Peter Elter, Jonathan Frank, Karin Frey, Markus Fritsch, Andreas Grimm, Melanie Gutekunst, Walter Haizmann, Heidi Heuser-Kawerau, Carl Christian Hirsch, Alexander Huber, Ulrich Kallfass, Andreas Kuhn, Christoph Petri, Sener Polat, Helmut Raaf, Kurt Reich, Herbert Reinhardt, Wolfgang Schäfer, Gitta Theurer und Monika Wehrstein